Engagement

Großer Erfolg der jüngsten EU-Mission

Das Parlament in Slowenien hat heute mit überwiegender Mehrheit beschlossen, im Strafgesetzbuch einen Artikel einzufügen, welcher die Veröffentlichung von Verschlusssachen strafbefreit, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Die Journalistin Anuska Delic war aufgrund derartiger Publikationen angeklagt wurden. Auch Vorschriften, welche sich mit dem Thema Verleumdung befassen, wurden verbessert. Vertreter von DPV/bdfj und IPI waren in den vergangenen Monaten mehrfach zu Gesprächen mit EU-Ministern und Politikern gereist, um eine Verbesserung bestehender Gesetze im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit umzusetzen. Verhandlungen u.a. mit dem slowenischen Justizminister Goran Klemencic haben jetzt erfolgreich zu diesen Gesetzesänderungen geführt.