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Als Journalist im Krisengebiet

Recht einsam – Als Journalist im Krisengebiet

Von Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar

Alles begann so gut. Der neue Job als Freelancer im Ausland - eine Herausforderung - dachte der Journalist, nennen wir ihn Thomas S., der bereits öfter in der Fremde gearbeitet und auch schon von diversen Kriegsschauplätzen dieser Welt berichtet hatte. Stets war das Glück auf seiner Seite gewesen. Aber dann sollte alles ganz anders kommen - anlässlich eines Aufenthalts als Kriegsberichterstatter wurde er von der örtlichen Polizei verhaftet.

In solchen Situationen drängt sich die Frage auf, in welchem Umfang Journalisten in konkreten Krisensituationen im Ausland, also etwa im Fall von Inhaftierung, Entführung, Krankheit oder Verletzung geschützt sind.

Der Sicherheitsrat zeigt sich „tief besorgt"

Während im Jahr 2005 noch 60 Journalisten bei Ausübung ihres Berufes in den Krisengebieten dieser Welt getötet wurden, stieg die Zahl im Jahr 2006 sogar auf über 75. Vor allem im Irak-Krieg kamen viele Berichterstatter ums Leben.

Aus diesem Grund hatten Frankreich und Griechenland Ende 2006 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf über den Schutz von Journalisten in Krisengebieten vorgelegt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte daraufhin am 23.12.2006 die Resolution Nr. 1738 zum Schutz von Journalisten verabschiedet. Der Sicherheitsrat zeigte sich „... tief besorgt über die Häufigkeit der in vielen Teilen der Welt begangenen Gewalthandlungen gegen Journalisten, Medienangehörige und ihre Mitarbeiter in bewaffneten Konflikten, insbesondere gezielte Angriffe unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht." Er erinnerte zugleich daran, dass in Krisengebieten tätige und ausdrücklich als Kriegsberichterstatter akkreditierte Journalisten zum einen als Zivilpersonen gelten und als solche zu achten und zu schützen sind. Zum anderen bleibe der Anspruch der bei den Streitkräften akkreditierten Kriegberichterstattern auf den nach Artikel 4A Absatz 4 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen festgelegten Status als Kriegsgefangene unberührt.

Dort heißt es: „Kriegsgefangene im Sinne des vorliegenden Abkommens sind die in die Gewalt des Feindes gefallenen Personen, die einer der nachstehenden Kategorien angehören: ...Personen, die den bewaffneten Kräften folgen, ohne ihnen direkt anzugehören, wie ...Kriegsberichterstatter..., sofern dieselben von den bewaffneten Kräften, die sie begleiten, zu ihrer Tätigkeit ermächtigt wurden. Diese sind gehalten, ihnen zu diesem Zweck eine dem beigefügten Muster entsprechende Identitätskarte auszuhändigen..."

Weiter bestimmt Artikel 13 des Abkommens: „Die Kriegsgefangenen sind jederzeit mit Menschlichkeit zu behandeln. Jede unerlaubte Handlung oder Unterlassung seitens des Gewahrsamsstaates, die den Tod oder eine schwere Gefährdung der Gesundheit eines in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen zur Folge hat, ist verboten und als schwere Verletzung des vorliegenden Abkommens zu betrachten.
Insbesondere dürfen an den Kriegsgefangenen keine Körperverstümmelungen oder medizinische oder wissenschaftliche Versuche irgendwelcher Art vorgenommen werden, die nicht durch die ärztliche Behandlung des betreffenden Kriegsgefangenen gerechtfertigt sind und nicht in seinem Interesse liegen. Die Kriegsgefangenen müssen ferner jederzeit geschützt werden, namentlich auch vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigungen und der öffentlichen Neugier. Vergeltungsmassnahmen gegen Kriegsgefangene sind verboten."

Als Journalist und Kriegsgefangener

Nicht zuletzt für den Erhalt des im Ernstfall schützenden Status als Kriegsgefangener ist eine Akkreditierung unbedingt anzuraten, in einigen Ländern ist sie sogar gesetzlich vorgeschrieben. In vielen anderen Staaten erleichtert sie zumindest die Zusammenarbeit mit den Behörden. Der Begriff Akkreditierung (lat. accredere, Glauben schenken) beschreibt den Umstand, dass „eine allgemein anerkannte Instanz einer anderen das Erfüllen einer besonderen Eigenschaft bescheinigt". Ohne Bescheinigung der Journalisteneigenschaft kann etwa die Beschlagnahme der Film- und Fotoausrüstung oder gar die Inhaftierung wegen Spionage oder wegen der Verletzung von den in einigen Ländern bestehenden Akkreditierungsvorschriften drohen. So kann auch der Internationale Presseausweis, den der DPV ausstellt, zum Nachweis erheblich beitragen. Das hochwertige Dokument ist von der Machart her wie ein Reisepass entwickelt und in 40 Sprachen verfasst.

Ein Journalist kann sich zu seinem Schutz auf eine Vielzahl internationaler Regelungen berufen, so zum Beispiel auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. In Artikel 19 heißt es dort: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Auch Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 legt fest: „Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen". Weiter heißt es: „Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind."

In Artikel 19-1 der Internationalen Konvention für zivile und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 ist folgendes verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung unangefochten zu vertreten. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich um Informationen und Ideen aller Art ungeachtet der Grenzen mündlich, schriftlich oder gedruckt, in Form von Kunstwerken oder durch jedes andere Mittel seiner Wahl zu bemühen, diese zu empfangen und mitzuteilen. Die Ausübung der Rechte des vorhergehenden Absatzes bringt besondere Pflichten und besondere Verantwortung mit sich. Sie kann daher bestimmten Einschränkungen unterworfen werden. Diese müssen jedoch durch das Gesetz vorgesehen und unbedingt notwendig sein für
a) die Achtung der Rechte und des guten Rufes anderer und
b) den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der Moral.

Everyone has the right of freedom in writing and printing

Und Artikel 13 der Interamerikanischen Konvention für Menschenrechte vom 22. November 1969 bestätigt: „Everyone has the right to freedom of thought and expression. This right includes freedom to seek, receive, and impart information and ideas of all kinds, regardless of frontiers, either orally, in writing, in print, in the form of art, or through any other medium of one's choice. The exercise of the right provided for in the foregoing paragraph shall not be subject to prior censorship but shall be subject to subsequent imposition of liability, which shall be expressly established by law to the extent necessary to ensure: a. respect for the rights or reputations of others; or b. the protection of national security, public order, or public health or morals. The right of expression may not be restricted by indirect methods or means, such as the abuse of government or private controls over newsprint, radio broadcasting frequencies, or equipment used in the dissemination of information, or by any other means tending to impede the communication and circulation of ideas and opinions. Notwithstanding the provisions of paragraph 2 above, public entertainments may be subject by law to prior censorship for the sole purpose of regulating access to them for the moral protection of childhood and adolescence. Any propaganda for war and any advocacy of national, racial, or religious hatred that constitute incitements to lawless violence or to any other similar action against any person or group of persons on any grounds including those of race, color, religion, language, or national origin shall be considered as offenses punishable by law." Und in Artikel 9 der Afrikanischen Charta für Menschenrechte vom 12. Juli 1981 ist festgehalten: „Jedermann hat das Recht auf Information. Jedermann hat das Recht, im Rahmen der Gesetze seine Meinung zu äußern und zu verbreiten."

Helfen zwischenstaatliche Verträge in Guantanamo?

Immer vorausgesetzt, der Hilfebedürftige befindet sich nicht in der Hand von gewissen- und skrupellosen Banditen oder wird Opfer von unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geübter staatlicher Willkür. Begriffe wie Abu Ghraib oder Guantanamo stehen hier als Synonyme aus der jüngsten Vergangenheit. In solchen Situationen ist Papier geduldig und es ist ungewiss, ob dem Betroffenen die Berufung auf diverse zwischenstaatliche Verträge tatsächlich von Nutzen sein wird. Immerhin - einen Versuch ist es, meist mangels Alternativen, allemal wert.

Im Falle der Inhaftierung, Entführung, Krankheit oder Verletzung kann ein Journalist mit deutscher Staatsbürgerschaft zunächst einmal die Hilfe der bundesrepublikanischen Konsulate im Ausland in Anspruch nehmen. Dabei gilt, dass das Gelände der Deutschen Botschaft im jeweiligen Ausland exterritorial ist. Die deutschen Botschaften müssen daher nach internationalem Recht besonders geschützt werden. Die jeweiligen Gastländer haben gemäß dem "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" von 1961 die Pflicht, Missionen ausländischer Staaten "vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört wird".

Auch andere EU-Länder müssen helfen

Ausweislich des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen repräsentieren Botschaften und Konsulate ihre jeweiligen Länder in Drittländern und vertreten die Interessen ihrer Staatsangehörigen. Das bedeutet, dass jeder Bürger der Europäischen Union, der sich in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union befindet, diplomatischen und konsularischen Schutz unter den in Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) festgelegten Bedingungen in Anspruch nehmen kann. Mit diesem Beschluss soll die Verpflichtung nach Artikel 20 des EG-Vertrags erfüllt werden. Folgende Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein:

  • In dem Drittland, in dem sich der in einer Notlage befindliche EU-Bürger aufhält, gibt es keine erreichbare ständige Vertretung (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat) des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger der Hilfesuchende ist. 
  • Es gibt keinen erreichbaren zuständigen Honorarkonsul des eigenen Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats, der die ständige Vertretung für seinen Mitgliedstaat wahrnimmt. 
  • Der Schutz ersuchende Bürger weist seine Staatsangehörigkeit gegenüber der um Schutz ersuchten diplomatischen oder konsularischen Vertretung nach (durch Vorlage eines Reisepasses, Personalausweises oder eines sonstigen Nachweises).

Die diplomatische oder konsularische Vertretung behandelt den Schutzersuchenden wie einen Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, den sie vertritt und gewährt auch ihm Hilfe in Todesfällen, bei schweren Unfällen oder Ausbruch einer schweren Krankheit. Sie hilft, wenn der Einzelne festgenommen oder inhaftiert wurde, leistet Hilfe für Opfer von Gewaltverbrechen und unterstützt in Not geratene Unionsbürger bei der Rückführung in ihre Heimatländer. Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern können dem Betreffenden auf sein Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse auch in anderen Fällen helfen. Sollte ein Mitgliedstaat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, kann der Unionsbürger eine Beschwerde beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission einreichen.

Das AA schaltet sich ein

Die Botschaften geben nach Auskunft des Auswärtigen Amtes in Berlin nützliche Informationen, erteilen Ratschläge und leisten auch selbst tätige Hilfe, damit der Hilfesuchende möglichst rasch in die Lage versetzt wird, sich aus seiner Notlage zu befreien. In streng definierten Einzelfällen ist eine deutsche Auslandsvertretung auf der Grundlage von § 5 Konsulargesetz ebenfalls berechtigt, finanzielle Hilfe zu leisten. Die in Anspruch genommenen Leistungen sind in jedem Falle zurückzuzahlen.

Eine Auslandsvertretung kann nach Todesfällen bei der Identifizierung der Verstorbenen, der Nachlasssicherung und der Überführung mitwirken. Auch insoweit gilt gemäß § 9 Konsulargesetz grundsätzlich die Pflicht zur Rückerstattung der verauslagten Beträge.

Naturkatastrophen, Großschadensereignisse oder Unruhen machen in einzelnen Fällen auch die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger (§ 6 KG) aus den betroffenen Gebieten notwendig. Die Teilnahme an einer solchen Evakuierung ist in der Regel freiwillig und muss von dem Evakuierten bezahlt werden. Botschaften sind Ansprechpartner für den in Bedrängnis geratenen Journalisten, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, seinen für die Rückkehr nach Deutschland benötigten Reisepass verloren hat. Sie vermitteln bei Verlust der Zahlungsmittel Kontakte nach Deutschland zu Freunden oder Verwandten und gewähren bei Versagen aller sonstigen Hilfsmöglichkeiten eine rückzahlbare Hilfe in Form eines Geldbetrages, der zur Rückkehr nach Deutschland benötigt wird. Die Genehmigung wird entweder vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten oder von der nächstgelegenen diplomatischen Vertretung erteilt. Der Schutzersuchende verpflichtet sich, die finanziellen Vorleistungen oder Hilfen sowie die für ihn getätigten Ausgaben und gegebenenfalls eine Konsulargebühr in vollem Umfang zu erstatten, es sei denn, die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verzichten ausdrücklich auf diese Forderung.
Die Rückzahlungsverpflichtung wird in einem Schriftstück festgehalten, mit dem sich der in Not geratene Schutzersuchende verpflichtet, der Regierung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die für ihn übernommenen Kosten sowie ihm ausgezahlte Geldbeträge zurückzuzahlen.

Probleme im Ausland

Sofern der betroffene Journalist Probleme mit Behörden des Landes hat, in dem er sich aufhält, werden die Botschaften vermittelnd tätig. Dem Hilfesuchenden wird auf Anfrage ein vertrauenswürdiger Rechtsanwalt, Arzt oder Dolmetscher benannt.

Im Falle einer Festnahme ist es ratsam, die Deutsche Botschaft zu kontaktieren, da diese eine anwaltliche Vertretung sicherstellt und die Angehörigen unterrichtet. Wird ein deutscher Staatsangehöriger getötet, kann die Benachrichtigung der Hinterbliebenen durch die Botschaft veranlasst werden. Die Botschaft des Heimatlandes ist ebenfalls bei der Erledigung der Formalitäten vor Ort behilflich.

Der neu geschaffene Internationale Strafgerichtshof ist für nach dem 1. Juli 2002 begangene Kriegsverbrechen zuständig. Staaten müssen das humanitäre Völkerrecht beachten, wie es in den Genfer Konventionen von 1949, anderen einschlägigen internationalen Vereinbarungen und im Völkergewohnheitsrecht Ausdruck gefunden hat. Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzt die der nationalen Gerichte.

Argumentationshilfen gegenüber ausländischen Behörden

Jedenfalls eignen sich die Tatsache der Existenz der vorgenannten zwischenstaatlichen Vereinbarungen und deren jeweiliger Regelungsinhalt zumindest als Argumentationsgrundlage, um sicherzustellen, dass in dem jeweiligen Land eine angemessene Behandlung des Journalisten erfolgt.

Journalisten können sich bereits vor Antritt eines Auslandseinsatzes über die allgemeine Lage sowie über Reisewarnungen auf der in der Rubrik Länder- und Reiseinformationen der Webseite des Auswärtigen Amtes in Berlin unter www.auswaertiges-amt.de veröffentlichten Informationen erkundigen.

Vorsicht und eine gute Vorbereitung des Einzelnen sowie auch eine ganz erhebliche Portion Glück gehören letztlich zu einem erfolgreichen Einsatz in einem Krisengebiet. Selbst eine Fülle nationaler und internationaler Vorschriften ist kein Garant dafür, dass eine potenziell lebensgefährliche Mission stets ein gutes Ende nimmt.

Dieser Artikel erschien auszugsweise im JournalistenBlatt 01-07

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