Journalistenzentrum Deutschland
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Grundsatzentscheidung

Bei ungeklärten Rechtsfragen kann der DPV helfend eingreifen

Wenn auch häufig unbemerkt, so kommen Journalisten doch beinahe täglich mit juristischen Fragen in Berührung. Bei typischen Problemen wie "Darf mein Foto mit der abgebildeten Person veröffentlicht werden?" oder "Welche Paragraphen schützen mein Recht auf Urheberschaft?" kann die Rechtsberatung oder Fachliteratur aus dem Bereich Pressefreiheit & Presserecht weiterhelfen. Viele Konflikte können bei Nutzung der Leistung Vertragsrecht von vornherein vermieden werden.

Was aber, wenn es sich um eine Frage von grundsätzlicher Thematik handelt, welche durch die bisherige Rechtsprechung (noch) nicht abgedeckt ist?

Beispiel

Ein Schriftjournalist hat mit einem Verlag die Veröffentlichung seiner Beiträge vertraglich vereinbart. Bisher erschienen diese in einer wöchentlich erscheinenden Zeitschrift. Ohne weitere Vereinbarung und zusätzliche Honorierung beschließt der Verlag, diese Publikation ebenfalls online im Internet zu veröffentlichen. Handelt es sich hier um eine neue Veröffentlichung oder einfach um eine elektronische Variante der bestehenden Zeitschrift? Ist eine zusätzliche Honorierung zu zahlen?

Nicht von grundsätzlicher Bedeutung wäre es, wenn die betreffende Zeitschrift den Schriftjournalisten für seine Veröffentlichungen in der klassischen Printversion einfach nicht bezahlt hätte. Denn in einem solchen Fall gilt, dass sich das betreffende Verlagshaus in Zahlungsverzug befindet, wenn die Forderung des Journalisten beiderseitig unbestritten ist.

Grundsätzliche Rechtsfragen treten beispielsweise bei neuen Rahmenbedingungen, Grenzen der Vertragsfreiheit oder Änderungen von Gewohnheitsrechten auf. Bei entsprechenden richterlichen Entscheidungen spricht man in der Bundesrepublik üblicherweise von so genannten "Grundsatzurteilen".

Der Einzelne hat jedoch selten die finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten, einen derartigen Rechtsstreit durchzuführen, welcher bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht selten durch alle Instanzen wandert.

Um die Ansprüche von Journalisten generell und jene von Mitgliedern des DPV im speziellen durchzusetzen, gibt es die Grundsatzentscheidung. Diese ermöglicht Mitgliedern, eine Übernahme der Prozessführung bzw. des Prozesskostenrisikos durch den DPV zu beantragen. Die Grundsatzentscheidung soll der Entwicklung der Gesetzgebung, Judikatur und der Rechtspflege zugute kommen.

Wenn Sie ein Rechtsproblem von neuer und grundsätzlicher Bedeutung aus dem Bereich Medien- und Presserecht haben und einen Antrag hinsichtlich der Grundsatzentscheidung stellen möchten, benötigt der DPV von Ihnen:

  • Einen schriftlichen und formlosen Antrag an die Geschäftsstelle
  • Mitgliedsnummer, Name mit Anschrift, Telefonnummer, ggf. Telefaxnummer und Email
  • Beschreiben Sie die Rechtsproblematik so genau wie möglich
  • Mit kurzer tabellarischer Schilderung unter Angabe der gegnerischen Parteien mit vollständigen Adressen und zeitlichem Ablauf
  • Sämtliche bisherige Unterlagen wie Schriftverkehr, Verträge, Beweismittel, voranwaltliche Schriftsätze, gerichtliche Schriftsätze, vorinstanzliche Urteile usw. in Kopie
  • Wenn vorhanden, Angabe des bisherigen Rechtsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer Wenn vorhanden, Angabe von Zeugen mit vollständigen Adressen und Telefonnummern
  • Ihre eigenen Notizen und Anmerkungen

Jedes Mitglied mit vollgültiger Mitgliedschaft kann einen Antrag wie hier beschrieben stellen. Ein Anspruch auf Übernahme des Mandats besteht nicht. Die Prozessführung und/oder das Prozesskostenrisiko kann durch den DPV ganz oder teilweise übernommen werden. Die Grundsatzentscheidung ist keine Rechtsschutzversicherung und ersetzt diese auch nicht. Über die Annahme eines Antrages entscheidet ausschließlich der DPV in Zusammenarbeit mit dem Hausjustitiar. Diese entscheiden gemeinsam über die Grundsätzlichkeit der betreffenden Rechtsproblematik, über die Erfolgsaussichten bei Prozeßführung und weitere kausale Zusammenhänge. Der Prüfungszeitraum kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Die Einhaltung von Terminsachen obliegt grundsätzlich dem Antragsteller. Alle Unterlagen sind in Kopie einzureichen und können nicht retourniert werden; der DPV übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Die Wahl des Rechtsbeistandes obliegt dem DPV. Die Grundsatzentscheidung ist eine allgemeine Aufgabe, jede grundsätzliche Rechtsthematik/Rechtsproblematik kann daher nur einmal gefördert werden. Ein Anspruch auf Unterstützung hinsichtlich Prozeßführung und Kostenrisikoübernahme besteht nur in Deutschland und nur dann, wenn der Antrag durch den DPV geprüft und angenommen wurde und dem Antragsteller ein schriftlicher Bescheid vorliegt.

Mit dieser Leistung bietet der DPV seinen Mitgliedern die wohl einmalige Möglichkeit, einen wichtigen Rechtstreit selbst bei hohem Streitwert und 5-stelligen Verfahrenskosten durchzusetzen.

Denn was heute noch das Problem eines einzelnen Journalisten ist, kann schon morgen Auswirkungen auf die ganze Medienlandschaft haben. So dient die Grundsatzentscheidung einer erhöhten Rechtssicherheit für alle Journalisten in Deutschland.

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