Journalistenzentrum Deutschland
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Teilnahmebedingungen Medienversorgung

Teilnahmebestimmungen

(1) Teilnehmer an der DPV-Medienversorgung werden aufgefordert, die Leistungen und Produkte der Versicherungspartner unabhängig von den Sonderkonditionen zu prüfen. Ausdrücklich verweist der DPV darauf, dass ein Vertragsabschluss mit den betreffenden Versicherungspartnern nicht ausschließlich aufgrund von Preisrabatten erfolgen sollte. Die Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit muss uneingeschränkt gewährleistet sein. D.h., dass die vereinbarten Sonderkonditionen in keiner Weise genutzt bzw. offeriert werden dürfen, welche die Berichterstattung über die betreffenden Angebote und Leistungen einschränkt.

(2) Diese Teilnahmebestimmungen für die DPV- Medienversorgung regeln die Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern, den Versicherungspartnern, dem DPV Deutscher Presse Verband e.V. und sonstigen Dritten, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Teilnahmebestimmungen sollen die Beteiligten vor überraschenden und branchenunüblichen Erwartungen und Forderungen schützen. Die DPV- Medienversorgung wird seitens der Versicherungspartner den Journalisten angeboten, welche dem DPV Deutscher Presse Verband e.V., Hamburg (nachfolgend auch "DPV" genannt), angeschlossen sind. Unter Versicherungspartner sind alle Institutionen zu verstehen, welche als Versicherungsunternehmen, Versicherungsagentur, Versicherungsmakler o.ä. Journalisten pauschal oder aufgrund von besonderen Vereinbarungen spezielle Versicherungskonditionen gewähren. Diese werden nachfolgend als "Versicherungspartner" bezeichnet. Anderen Berufgruppen als Journalisten und Kommunikationsarbeiter sind zur Teilnahme an der DPV-Medienversorgung nicht befugt. Veröffentlichungen zu den Angeboten der DPV-Medienversorgung finden Interessenten im Internet unter www.dpv.org. Printversionen sind bei der DPV-Geschäftsstelle erhältlich. Die teilnahmeberechtigten Mitglieder des DPV werden nachfolgend „Journalisten" genannt.

(3) Die Versicherungspartner können unverbindliche Vereinbarungen oder Rahmenverträge mit dem DPV vereinbaren. Dieses bedeutet keine über die besonderen Konditionen hinausgehende Empfehlung seitens des DPV. Der DPV trifft unabhängig eine Auswahl und entscheidet über eine Vereinbarung und Veröffentlichung. Eine Kürzung oder eine lediglich inhaltliche Wiedergabe der Informationen der Versicherungspartner bleibt vorbehalten.

(4) Die Versicherungspartner sind für die Einhaltung hinsichtlich Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechten selbst verantwortlich. Die Versicherungspartner sind selber verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und von Rechten Dritter. Die Versicherungsunternehmen haben den DPV von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Mit dem Anklicken eines Links verlässt der Betrachter und Leser den Verantwortungsbereich des DPV. Der DPV macht sich unwahre oder nicht nachweisbar wahre Tatsachenbehauptungen ebenso wenig zu eigen wie Meinungsäußerungen. Insbesondere übernimmt die Online-Redaktion keine Verantwortung für die Inhalte gelinkter Internetpräsenzen.

(5) Die Informationen über die DPV-Medienversorgung sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung der Daten zu Zwecken wie beispielsweise zur Recherche von Adressen zur werblichen Nutzung oder zur statistischen Auswertung ist nicht zulässig. Für solche unerlaubten Verwendungen kann der DPV nicht haftbar gemacht werden, da eine Verhinderung aus technischen Gründen nicht gesichert ist.

(6) Die Journalisten sind gehalten, die Versicherungspartner zwecks Informationseinholung und Vertragsabschluss direkt kontaktieren. Die entsprechenden Kontakte finden die Journalisten in der Information „Die DPV-Medienversorgung" (unter www.dpv.org oder in der Geschäftsstelle erhältlich). Der DPV kann diesbezüglich keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Der DPV hat keinen Einfluss auf die endgültige Vertragsvereinbarung oder eine Vertragsablehnung. Die Versicherungspartner können verlangen, dass der teilnehmende Journalist Inhaber eines Presseausweises ist. Bei einem Missbrauch der offerierten Versicherungskonditionen durch einen Journalisten behält sich der DPV vor, diesen aus dem DPV auszuschließen. Bei dem Abschluss eines Vertrages zwischen Versicherungspartner und Journalisten ist der DPV in keinem Fall Vertragspartner oder haftbar für das Verhalten der Journalisten oder der Versicherungspartner.

(7) Der DPV haftet nicht für Informationen, welche durch die Versicherungspartner zur Verfügung gestellt werden. Der DPV haftet auch nicht für die Aktualität der Angaben der Versicherungspartner. Die Aktualität ist vor Vertragsabschluß seitens der Journalisten und der Versicherungspartner zu vereinbaren. Der DPV ist berechtigt, die Informationen über die DPV-Medienversorgung zu speichern, zu ändern, zu sperren oder zu löschen, sofern gegen die Teilnahmebestimmungen verstoßen wird. Der DPV übernimmt für die Richtigkeit der Informationen und für Fehler gegenüber Dritten keine Haftung.

(8) Die Teilnahme an der DPV-Medienversorgung ist kostenfrei im Mitgliedsbeitrag enthalten. Zusatzleistungen können gesondert nach Zeitaufwand berechnet werden.

(9) Der DPV übernimmt keine Garantie oder Haftung für die permanente Erreichbarkeit bzw. Funktion bzw. Teilfunktion der Informationen innerhalb der Internetpräsenz. Die Internetpräsenz kann nach Ankündigung geschlossen oder verändert werden. Die Serviceleistung DPV-Medienversorgung kann vom DPV auf eine dritte Institution übertragen werden, welche die Zurverfügungstellung der Informationen übernimmt. Teile oder auch das Ganze der DPV-Medienversorgung können jederzeit geändert werden. Vertragliche Gewährleistungsansprüche von Journalisten, Versicherungspartnern oder sonstigen Dritten wegen irgendwelcher Mängel (Sach- oder Rechtsmängel) an den DPV sind ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt auch für verborgene Mängel. Der DPV haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. Der DPV haftet höchstens bis zu einem Schadensersatz in Höhe von EUR 1000,-- je Schadensfall.

(10) Geschäftsbedingungen, welche von diesen Teilnahmebestimmungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der DPV ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahmebestimmungen bzw. weiterer diesbezüglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Für den Fall, dass die Journalisten, Versicherungspartner oder sonstige Dritte keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegen, wird der Sitz des DPV als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Teilnahme aus dem Ausland. Soweit erforderlich und zulässig, kann geltendes EU-Recht angewendet werden. Der DPV kann diese Teilnahmebestimmungen jederzeit aktualisieren und ändern.

Änderungen werden unverzüglich veröffentlicht. 05/04i

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