Journalistenzentrum Deutschland
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DPV und bdfj kritisieren ausufernde Überwachung

DPV und bdfj kritisieren ausufernde Überwachung auf das Schärfste

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Hamburg, 2.9.2013

Die Verbände des Journalistenzentrum Deutschland betrachten die umfassende Überwachung durch ausländische Geheimdienste nicht nur als Angriff auf die Zivilgesellschaft, sondern auch als Attacke auf die Pressefreiheit. Deren Sprecherin Kerstin Nyst bestätigt: „Die Medienorganisationen DPV und bdfj zählen deshalb beispielsweise zu den frühen Unterstützern der Initiative Vorratsdatenspeicherung. Wer sich derart für die Meinungsfreiheit engagiert wie wir, kann das Verhalten in- und ausländischer Behörden weder gutheißen noch dessen Legitimation nachvollziehen.“

Es hat wohl kaum jemand ernsthaft etwas dagegen einzuwenden, wenn tatsächlich Terroristen und Menschenhändler mit nahezu allen erdenklichen Methoden ausgeforscht werden – genau dies ist es auch, was Regierungen bisher regelmäßig als rechtlich und gesellschaftlich akzeptierte Intention ausgegeben haben. Umgesetzt wird jedoch das Gegenteil: Ein –vermeintlich demokratisch legitimierter– Generalverdacht scheint die flächendeckende Überwachung von Bevölkerung und Presse zu erlauben oder zumindest zu tolerieren.

Manch einer mag den Vergleich mit den Überwachungsmethoden vergangener deutscher Diktaturen scheuen und glauben, der Zweck der Terrorabwehr heilige die Mittel. „Doch wer die Gefahr des Missbrauchs durch staatliche Organe, dessen einzelne Mitarbeiter oder sonstige Dritte im Umgang mit den persönlichsten und intimsten Daten seiner Bürger und Medien nicht erkennt,“ sagt Kerstin Nyst, „ist zu unbedarft. Das gilt besonders, aber keinesfalls nur für den Informantenschutz. Der Artikel 10 des Grundgesetzes wurde beispielsweise geschaffen, um uns nicht ohne Grund vor willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre zu bewahren.“

Das Vorgehen britischer Behörden gegen die Redaktion der Tageszeitung Guardian macht die Folgen eines Allmachtanspruchs deutlich, der selbst vor der Presse- und Meinungsfreiheit keine Grenzen kennt. Dieses Verhalten hat mit demokratischen Grundwerten wenig gemeinsam.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten. 

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)

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