Journalistenzentrum Deutschland
Trägerverband
Mainvisual

Europäischer Gerichtshof verkündet: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Europäischer Gerichtshof verkündet: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Pressemitteilung als PDF

Hamburg 08.04.2014

Das Journalistenzentrum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, mit welcher die EU-Richtlinie zur verdachtlosen Sammlung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, allgemein bekannt als Vorratsdatenspeicherung, für ungültig erklärt wurde. Zur Begründung wurde angegeben, dass sie gegen europäisches Recht verstoße.

Das Journalistenzentrum Deutschland mit seinen Berufsverbänden DPV und bdfj hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und fordert die politisch Verantwortlichen nach dem heutigen Urteil erneut auf, kein Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen.

„Wenn Journalisten ihre Recherchen und Kontaktaufnahmen zu Informanten nicht mehr sicher elektronisch über nicht zurück verfolgbare Kanäle ausführen können, so wäre dies eine schwere und inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, die wir so nicht hinnehmen werden“, mahnt Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland. Gerade Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, auch durch Datenpannen, Hacking oder missbräuchlichen Zugriff in falsche Hände zu geraten. Sie sind somit vermehrt zu schützen. Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach Datenmissbrauch aus unterschiedlichsten Quellen festgestellt.

Eine wahllose Vorratsdatenspeicherung würde noch mehr Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über persönliche Kontakte, Bewegungen und Interessen von Medienschaffenden bedeuten. Insofern sieht das Journalistenzentrum Deutschland die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Schritt in die richtige Richtung, an der sich die bundesdeutsche Gesetzgebung orientieren sollte.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)

Seite empfehlen Seite drucken