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Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung!

Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung!

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Hamburg 19.01.2015

Die Berufsverbände DPV und bdfj sagen „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung und verurteilen die Gedankenspiele der Bundesregierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste.

Nach den islamistischen Attentaten in Paris denkt das politische Europa über stärkere „Sicherheitsgesetze“ nach. Neue Gespräche über ein Datensammelgesetz der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung sind auch in der Bundesregierung aktueller denn je zuvor. Am vergangenen Donnerstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem klaren Ja zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.

Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, gibt zu bedenken: „Im Fall der verabscheuungswürdigen Anschläge in Frankreich ist sehr deutlich geworden, dass eine Speicherung von Daten in großem Stil terroristische Attentate auch nicht verhindern kann. Die verdachtsunabhängige Sammlung zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, wie sie in manchen anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits üblich ist, hat sich als sinnlos erwiesen. Die Terroropfer aus Frankreich werden für politischen Aktionismus missbraucht. Eine Erfassung sensibler Informationen gefährdet zum einen die Privatsphäre Unschuldiger, zum anderen birgt die flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten die Gefahr, dass die wirkliche Bedrohung durch die eigentlichen Zielgruppen -Schwerkriminelle und Terroristen- im Datenmeer untergeht. Noch schwerwiegender für uns als Berufsverbände für Journalisten zählt jedoch die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung vertrauliche Kommunikation von Journalisten behindert, den Informantenschutz gefährdet und damit das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit massiv angreift. Hiergegen werden wir als Berufsvertretungen angehen!“

Die Berufsverbände DPV und bdfj engagieren sich seit Jahrzehnten durch Gremien- und Vorstandsarbeit in befreundeten Organisationen ebenso wie durch Eigeninitiativen für die Meinungs- und Pressefreiheit. DPV und bdfj unterstützen den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und lehnen eine Neuauflage konsequent ab.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)

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