International Press Institute und Journalistenzentrum Deutschland fordern Merkel und Macron auf, gegenüber türkischen Präsidenten das Problem der inhaftierten Journalisten anzusprechen

Das vom Journalistenzentrum Deutschland unterstützte International Press Institut (IPI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, die Einschüchterung  und Inhaftierung von Journalisten in der Türkei bei dem Gipfeltreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende des Monats in Istanbul offen zur Sprache zu bringen. Bei den Gesprächen, an dem auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen wird, geht es vorrangig um den Krieg in Syrien. Der Gipfel findet inmitten des internationalen Aufruhrs über die Ermordung des saudischen Journalisten und Aktivisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul statt. "In den vergangenen Wochen hat die Türkei doppelte Standards in Bezug auf die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten verlauten lassen. Während IPI anerkennt, dass die türkischen Behörden Antworten auf die grausame Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verlangt haben, sollte dieser Vorfall nicht von der Tatsache ablenken, dass die Türkei weiterhin nicht nur Journalisten schikaniert und inhaftiert, sondern diese auch im Ausland verfolgt und in Besorgnis versetzt", sagte die Direktorin von IPI, Barbara Trionfi, in ihrem Schreiben an die Regierungschefs. In der Türkei befinden sich gegenwärtig mehr als 160 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinter Gittern. Die meisten dieser Journalisten sind wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus angeklagt. Die Verfahren basieren auf Artikeln oder Social-Media-Postings, welche die türkische Regierung kritisieren. "IPI hat die gerichtlichen Verfahren gegen diese Journalisten genau verfolgt und an zahlreichen Gerichtsverfahren in verschiedenen türkischen Städten persönlich teilgenommen. Unsere Beobachtungen und Untersuchungen zeigen, dass den inhaftierten Journalisten routinemäßig die Grundrechte der Angeklagten sowie die Garantien für einen fairen Prozess gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorenthalten werden. Es ist wichtig, dass Sie sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der Türkei einsetzen“, appellierte Trionfi. Es ist wichtig, dass die Türkei in die Gruppe der Nationen zurückkehrt, die die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit respektieren. Dafür müssen alle inhaftierten Journalisten freigelassen werden. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass jeder Journalist, gegen den Anklage erhoben wird, von einer unabhängigen Justiz fair behandelt wird. IPI ist ein weltweites Netzwerk von Redakteuren, Medienvertretern und führenden Journalisten im Engagement für Pressefreiheit. Vertreter des Journalistenzentrum Deutschland sitzen im Vorstand von IPI-Deutschland.