Engagement

Neues Gesetz bedroht Meinungs- und Pressefreiheit

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, welches nach Meinung vieler Experten schwerwiegende Grundrechtseingriffe ermöglicht. Bei einer Anhörung im Bundestag erklärten gleich 7 von 10 Sachverständigen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig. Außerdem "bedrohe es die Meinungs- und Pressefreiheit". In die gleiche Kerbe schlägt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit in einem offenem Brief: "...das Gesetz gefährdet die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen." Mit Äußerungen, welche nicht strafrechtlich relevant sind, muss man sich im Zweifelsfall auch online argumentativ auseinandersetzen. Wenn aber durch dieses Gesetz die Praxis entsteht, solche Äußerungen zu verbieten und zu zensieren, sind Grundrechte wenig wert. DPV und bdfj haben früh über die Schwächen und Eingriffe informiert und sich gegenüber den Ministerien entsprechend positioniert. Die Berufsverbände werden sich auch in Zukunft im Sinne der Meinungsfreiheit dahingehend engagieren, dass diese Verordnung wieder außer Kraft tritt.