Engagement

Unterlassungserklärung durch Verband der Zeitungsverlage

Der Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland e.V. (VZBO) erklärt gegenüber dem DPV, es zukünftig zu unterlassen, zu behaupten, die "elektronische Verarbeitung der Daten auf dem Antrag zum Presseausweis geschehe in Erfüllung der Vereinbarung mit den Innenministern des Bundes und der Länder". Denn bereits auf der 185. Innenministerkonferenz im Dezember 2007 wurde entschieden, dass diese Vereinbarung nicht mehr gilt (Beschluss 9, Ziffer 3).