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Europäischer Gerichtshof verkündet: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Das Journalistenzentrum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, mit welcher die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Sammlung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, allgemein bekannt als Vorratsdatenspeicherung, für ungültig erklärt wurde. Zur Begründung wurde angegeben, dass sie gegen europäisches Recht verstoße. Das Journalistenzentrum Deutschland mit seinen Berufsverbänden DPV und bdfj hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und fordert die politisch Verantwortlichen nach dem heutigen Urteil erneut auf, kein Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen. Weitere Infos hier